Nutzungsbedingungen für die Beta-Version der SmartAIs App

Stand: 16. Dezember 2025

Im Folgenden finden Sie die SmartAIs Nutzungsbedingungen für die Testversion der App zur Orientierungshilfe zur Erkennung von Umgebungsobjekten.

Art und Umfang der Dienste

Die App bietet eine Orientierungshilfe zur Erkennung und Beschreibung von sowie zur Leitung zu Umgebungsobjekten mit haptischer Information auf dem Smartphone. Sie soll dem Nutzer helfen, ein besseres Verständnis seiner Umgebung zu erlangen. Die App bietet eine Funktion mit drei Anwendungsmöglichkeiten:

Eine generelle Beschreibung der Umgebung.

Eine Umgebungsbeschreibung mit räumlichen Informationen. Objekte, Texte und Orientierungspunkte in der Umgebung werden dabei mit ungefähren Distanz- und Richtungsangaben beschrieben, sodass sich Nutzer besser orientieren können – zum Beispiel: „Der Eingang befindet sich auf 10 Uhr, in ungefähr 6 Metern Entfernung.“ Zusätzlich erkennt die App Texte in der Umgebung, wie etwa Hausnummern, Schilder oder Beschriftungen, und liest diese laut vor.

Eine Leitung zu angefragten Objekten, Texten und Orientierungspunkten. Dabei ist zu beachten, dass Tester nicht über etwaige Hindernisse oder andere Objekte auf dem Weg zum Zielobjekt informiert werden.

Die App wird kostenlos und ausschließlich zu Testzwecken bereitgestellt und befindet sich in einem frühen Entwicklungsstadium. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, die App lediglich unterstützend zu verwenden und sich nicht ausschließlich auf die bereitgestellten Informationen zu verlassen.

Wir weisen explizit darauf hin, den Kapiteln 3. “Warnung: Risiken aufgrund der aktuellen Funktionalität und Limitationen der App” und 4. “Sorgfältige Nutzung durch den Nutzer, Prinzip der Eigenverantwortung” besondere Beachtung zu schenken.

2. Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Registrierung

(1) Mit der Nutzung der App von SmartAIs erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie von SmartAIs.

(2) Zur Verwendung der App ist eine Registrierung erforderlich. Folgende Zugangsdaten sind anzugeben (nachfolgend als "Pflichtdaten" bezeichnet): Emailadresse und Vorname. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und auch nur ein Nutzer-Profil anlegen. Der Nutzer wird seine Zugangsdaten geheim halten und nicht an Dritte weitergeben.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Registrierung als Nutzer der Dienste von SmartAIs besteht nicht. Deshalb behält sich SmartAIs vor, eine beantragte Registrierung durch eine entsprechende Mitteilung an den Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Durch den erfolgreichen Abschluss des erstmaligen Anmeldevorgangs stimmt der Nutzer sowohl den Datenschutzinformationen als auch den Nutzungsbedingungen zu. SmartAIs schaltet dem Nutzer dann die Dienste von SmartAIs frei.

(5) Wird der Registrierungsvorgang nicht vollständig durchlaufen, ist SmartAIs berechtigt, den unvollständig registrierten Account einschließlich aller bis dahin vom Nutzer gemachten Angaben irreversibel zu löschen.

(6) Der Nutzer sichert zu, dass alle Aktivitäten, die mit seinem Profil bei den Diensten verbunden sind, authentische Aktivitäten von ihm darstellen. Die Dienste sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Nutzers und nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt. Der Nutzer darf weder die Dienste noch daraus abgeleitete Werke verändern, kopieren, verbreiten, übermitteln, darstellen, aufführen, vervielfältigen, veröffentlichen oder lizenzieren. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, abgeleitete Werke zu erstellen oder Teile der Dienste, die Nutzung der Dienste oder den Zugriff auf Inhalte zu gewerblichen Zwecken zu übertragen oder zu verkaufen.

(7) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Geheimhaltung des zu seinem Profil gehörenden Passworts und für die Einschränkung des Zugangs zu diesem sowie zu seinem Mobiltelefon, während er bei den Diensten angemeldet ist. Der Nutzer übernimmt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die auf seinem Profil sowie seinem Mobilgeräten stattfinden. Der Nutzer sichert zu, SmartAIs unverzüglich über jegliche unbefugte Nutzung seines Profils oder Passworts oder andere Sicherheitsverstöße. Aus Sicherheitsgründen wird die Verwendung eindeutiger und komplexer Passwörter empfohlen.

3. Warnung: Risiken aufgrund der aktuellen Funktionalität und Limitationen der App

Die App befindet sich in einem frühen Entwicklungsstadium und kann Objekte, Texte und Orientierungspunkte noch nicht immer zuverlässig erkennen.

Sie nutzt KI-gestützte Methoden der Bildverarbeitung, um die Umgebung zu analysieren. Hierbei werden die von der Smartphone-Kamera erfassten Bilder an ein KI-Modell übermittelt, das Objekte in der Umgebung erkennt und deren ungefähre Distanzen und Richtungen schätzt.

WICHTIGER HINWEIS: Da diese Technologie nicht fehlerfrei ist, kann es vorkommen, dass die App nicht zutreffende oder unpräzise Informationen ausgibt. So kann es insbesondere dazu kommen, dass

Vibrationen, Richtungsangaben oder Entfernungen falsch oder ungenau sind,

Objekte falsch erkannt, nicht erkannt oder verwechselt werden,

Sprachbefehle missverstanden werden und dadurch falsche Objekte beschrieben oder angepeilt werden.

Zusätzlich können Fehlmeldungen durch technische Einschränkungen der Smartphone-Kamera und der LiDAR-Sensoren entstehen, da diese ursprünglich nicht speziell für die Erkennung von Objekten entwickelt wurden. Auch ungünstige Lichtverhältnisse, etwa starkes Gegenlicht oder sehr dunkle Umgebungen, können die Erkennungsgenauigkeit erheblich beeinträchtigen.

Objekte, Texte und Orientierungspunkte werden nur dann erkannt, wenn sie sich im Sichtfeld der Smartphone-Kamera befinden.

Wir weisen ebenfalls darauf hin, dass die App kein Medizinprodukt ist und deshalb nicht den spezifischen und erweiterten Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen für Medizinprodukte unterliegt.

WICHTIGER HINWEIS: Bei der Leitung zu Objekten bleibt die verantwortliche Einschätzung der Umgebung und mithin eine sichere Fortbewegung stets beim Nutzer. Die App dient lediglich als eine zusätzliche Orientierungshilfe und erkennt keine Hindernisse auf dem Weg zu den Objekten. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, Hindernisse rechtzeitig zu erkennen und zu umgehen und gegebenenfalls weitere Hilfsmittel (z. B. Blindenstock) zu verwenden. Siehe hierzu auch im Detail das Kapitel 4. “Sorgfältige Nutzung durch den Nutzer, Prinzip der Eigenverantwortung”.

Bei der Umgebungsbeschreibung kann es zu falschen oder ungenauen Angaben bezüglich des Abstands, der Position oder der Orientierung von Objekten kommen.

Weitere Fehlfunktionen oder Abstürze der App sind möglich.

4. Sorgfältige Nutzung durch den Nutzer, Prinzip der Eigenverantwortung

(1) Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die von SmartAIs bereitgestellte Testversion der App nicht als primäre Navigationshilfe konzipiert ist und ausschließlich ergänzend zu etablierten Orientierungshilfen (z. B. Blindenstock) verwendet werden darf. Dem Nutzer ist bekannt, dass die App nur unterstützend wirkt. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:

Eigene Wahrnehmung: Der Nutzer muss sich primär auf seine eigenen Sinne verlassen und nicht allein auf die App, wenn er beurteilt, ob sich ein Umgebungsobjekt vor ihm befindet und ob der Bereich, den er begehen möchte, sicher ist.

Einsatzbereich: Es liegt in seiner Verantwortung, sicherzustellen, dass der Weg vor ihm gefahrlos passierbar ist. Die App kann sowohl in Innen- als auch in Außenräumen verwendet werden.

Straßenüberquerungen: Der Nutzer darf die App weder für die Erkennung von Ampelfarben noch die Überquerung von Straßen verwenden, da sie in solchen Situationen keine zuverlässige Unterstützung bietet! Achtung – Unfallgefahr!

Kompatibilität: Der Nutzer darf die App nur mit einem iPhone ab Generation iPhone 7 testen.

(2) Die Entscheidung über die Eignung einer Nutzungssituation – unter Berücksichtigung der obengenannten Punkte, der individuellen Fähigkeiten und gesundheitlichen Verfassung des Nutzers, sowie der vorherrschenden Witterungs- und Lichtverhältnisse – liegt allein beim Nutzer. Demgemäß übernimmt SmartAIs keine Gewähr dafür, dass

a) die Angaben über Objekte, Texte und Orientierungspunkte und der aktuelle Standort fehlerfrei sind,

b) die technischen Voraussetzungen (z. B. korrekte Ausrichtung des Smartphones, Lautstärke der Audioausgaben) jederzeit gewährleistet sind.

(3) Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass sich die App noch in der Entwicklungs-Phase befindet und daher mit technischen Einschränkungen, unerwarteten Fehlfunktionen und vorübergehenden Störungen behaftet sein kann. Soweit gesetzlich zulässig übernimmt SmartAIs keine Gewährleistung für eine unterbrechungsfreie, fehlerfreie oder den festgelegten Anwendungszweck vollumfänglich erfüllende Funktionalität der App.

(4) Die unter nachstehender Ziffer 5. getroffenen Bestimmungen zur Haftung von SmartAIs bleiben von den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 4. unberührt.

5. Haftung von SmartAIs

(1) Für Schäden, die einem Nutzer durch eine leicht fahrlässige, SmartAIs zurechenbare Pflichtverletzung entstehen, haftet SmartAIs nur insoweit, als es sich dabei um einen nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden handelt, der unmittelbar durch die Pflichtverletzung herbeigeführt wurde. Insbesondere wird die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Ist die leicht fahrlässig verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks nicht von wesentlicher Bedeutung, ist die Haftung von SmartAIs ausgeschlossen.

(2) Die unter vorstehender Ziffer 5(1) enthaltenen Haftungsbeschränkungen umfassen auch etwaige Ansprüche des Nutzers auf den Ersatz solcher Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt einer vertragsgemäßen Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte.

(3) SmartAIs haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SmartAIs beruhen. Ebenso haftet SmartAIs uneingeschränkt für sonstige Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen oder Arglist von SmartAIs verursacht wurden. Darüber hinaus besteht eine uneingeschränkte Haftung für Schäden, die nach zwingend geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht ausgeschlossen werden dürfen, sowie im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch SmartAIs.

(4) Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 5. nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von SmartAIs — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

6. Eigentum an und Nutzung von Inhalten

(1) Der Nutzer ist Eigentümer der Informationen, Daten, Töne, Fotos, Videos, Nachrichten, Tags oder anderer Materialien, die er in Verbindung mit den Diensten zur Verfügung der App stellt („Inhalte“), und die durch das Gerät in der App verarbeitet werden.

(2) Der Nutzer gewährt SmartAIs eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie und weltweite Lizenz, die von ihm im Zusammenhang mit der App übermittelten Inhalte zum Zweck der Bereitstellung und Verbesserung der Dienste sowie der Entwicklung zukünftiger Produkte und Dienste von SmartAIs in allen bestehenden und zukünftigen Medienformaten zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, anzupassen, zu übersetzen, öffentlich aufzuführen, darzustellen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen. Eine Vergütung erfolgt nicht. Die Lizenz endet mit der Kündigung des Vertrags oder der Löschung des Profils durch den Nutzer.

(3) Wenn die Inhalte des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder anderweitig illegal sind oder gegen geltendes Recht verstoßen, trägt der Nutzer möglicherweise die rechtliche Verantwortung für diesen Inhalt.

7. Vertraulichkeit

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht öffentlich bekannte, sensible technische Informationen über die Testversion der App, insbesondere technische Details und Testergebnisse, vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SmartAIs an Dritte weiterzugeben. Dies betrifft keine allgemeinen Nutzererfahrungen oder Meinungen zur App. Die Vertraulichkeitspflicht gilt insbesondere für Informationen, deren Weitergabe Wettbewerbern Einblicke in die Funktionsweise der App oder laufende Tests verschaffen könnte.

(2) Bei Verstößen gegen diese Vertraulichkeitsklausel behält sich SmartAIs rechtliche Schritte vor, einschließlich Schadensersatzforderungen.

(3) Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von sechs Monaten bestehen.

8. Vorübergehende Sperrung eines Nutzers

(1) Liegen SmartAIs konkrete Anhaltspunkte für ein gesetzeswidriges Verhalten eines Nutzers vor, insbesondere für Verstöße gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB), ist SmartAIs nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den betroffenen Nutzer vorübergehend von der Nutzung der App auszuschließen, bis die Vorwürfe abschließend geklärt sind.

(2) Die unter nachstehender Ziffer 12(1) getroffenen Bestimmungen zum außerordentlichen Kündigungsrecht von SmartAIs bleiben unberührt.

9. Änderungen der Bedingungen und Leistungen

(1) SmartAIs behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar sind. Sachliche Gründe liegen insbesondere vor bei

- Änderungen der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung,

- Anpassungen an technische oder sicherheitsrelevante Anforderungen,

- Erweiterungen oder Anpassungen der angebotenen Leistungen, soweit hierdurch keine wesentlichen Vertragspflichten eingeschränkt werden.

SmartAIs wird den Nutzer spätestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Hinweis) über die Änderungen informieren.

Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.

SmartAIs wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht, die Frist sowie die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

Änderungen, die den Nutzer nicht nur unerheblich benachteiligen, begründen ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

(2) Erklärungen in Textform

Soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist, können Erklärungen des Nutzers gegenüber SmartAIs in Textform, insbesondere per E-Mail an hallo(at)smartAIs.de, abgegeben werden.

SmartAIs ist berechtigt, Erklärungen gegenüber dem Nutzer in Textform an die vom Nutzer im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse zu übermitteln.

(3) Änderungen, Updates und Weiterentwicklung der Dienste

SmartAIs ist berechtigt, die Dienste, einschließlich der Mobilgeräteanwendung, zu ändern, weiterzuentwickeln oder durch Updates zu verbessern, soweit dies erforderlich ist, um die Vertragsmäßigkeit der Dienste aufrechtzuerhalten, Sicherheitslücken zu schließen, gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen oder neue oder verbesserte Funktionen bereitzustellen.

Solche Änderungen dürfen nicht dazu führen, dass dem Nutzer zusätzliche Kosten entstehen oder die vertraglich vereinbarte Hauptfunktion der Dienste erheblich eingeschränkt wird.

(4) Einstellung einzelner Funktionen oder der gesamten Dienste

SmartAIs behält sich vor, einzelne Funktionen oder die Dienste insgesamt aus triftigem Grund einzustellen, insbesondere wenn der Betrieb aus technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen nicht mehr möglich ist, gesetzliche oder behördliche Vorgaben dem Betrieb entgegenstehen oder

der Betrieb wirtschaftlich unzumutbar ist.

In diesem Fall wird SmartAIs den Nutzer rechtzeitig vor der Einstellung informieren.

Sofern die Einstellung die Nutzung der Dienste wesentlich beeinträchtigt, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag kostenfrei mit Wirkung zum Zeitpunkt der Einstellung zu kündigen.

(5) Haftung

Die Haftung von SmartAIs für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Dienste im Sinne dieses Kapitels richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und unterliegt grds. denselben Einschränkungen wie oben in Kapitel 5. beschrieben. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

10. Schlussbestimmungen

(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass zwischen ihm und SmartAIs infolge der Nutzungsbedingungen kein Joint Venture, keine Partnerschaft, keine gemeinsame Kontrolle, kein Beschäftigungsverhältnis oder Agenturverhältnis besteht.

(2) Der Begriff SmartAIs und das Logo von SmartAIs sind ausschließliche Marken und Eigentum von SmartAIs. Der Nutzer darf diese Marken ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SmartAIs in keiner Weise nutzen oder darstellen.

(3) Diese Nutzungsbedingungen stellen den gesamten Vertrag zwischen dem Nutzer und SmartAIs in Bezug auf die Nutzung der App dar. Das Versäumnis von SmartAIs, ein Recht oder eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.

(4) Der Nutzer darf sein Konto oder seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von SmartAIs weder abtreten, delegieren noch anderweitig übertragen.

(5) Sollten einzelne Regelungen diesen ANB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

(6)Erfüllungsort ist der Sitz von SmartAIs. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von SmartAIs.

(7)Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.